Claudia Clark
Author and Speaker

G7 Summit

Die aus den grössten und mächtigsten demokratischen Nationen bestehende Gruppe der Sieben (G7) existiert seit 1975 in der einen oder anderen Form. Seit der U.S. Präsident Donald Trump im Jahr 2017 sein Amt angetreten hatte, gab er bekannt, dass die Instandhaltung jahrzehntelanger friedlicher Bündnisse mit anderen demokratischen Nationen nicht seine oberste Priorität sei. Einer der „Höhepunkte“ des letztjährigen Gipfeltreffens in Kanada war Trumps kurzfristiger Rückzug seiner Unterstützung für das Joint Communique und wie er dann Starburst Süssigkeiten zu Angela Merkel über den Tisch schoss.
Um die letztjährige Performance zu vermeiden, machte der diesjährige Gastgeber, der französische Präsident Emanuel Macron, vor den Sitzungen die historische Ansage, dass zum ersten Mal in vierzig Jahren kein Joint Communique ausgestellt wird

Laut Macron, Ich kenne die Uneinigkeiten mit den Vereinigten Staaten. Falls wir eine Vereinbarung zum Pariser Klimaabkommen ausarbeiten, würde Präsident Trump sowieso nicht zustimmen. Es ist sinnlos.“ Man kann mit Sicherheit sagen, dass Trumps Verhalten und Einstellung gegenüber anderen verbündeten Nationen bestenfalls unvorhersehbar ist und dieser Gipfel bewies sich selbst nicht als anders. Nach Trumps Verhalten beim G7 fingen Experten an, sich auf den Gipfel als G6+1 zu beziehen, da sich Trump so stark aus den Diskussionen entfernte, dass er nicht wirklich ein Teilnehmer war.

An einem mit erwarteten Ängsten gefüllten Wochenende, hat der U.S. Präsident die Welt in einiger seiner Schritte nicht enttäuscht oder überrascht. Einer der grössten Streitpunkte zwischen Trumps Verwaltung und anderen G7 Führungskräften betraf das Problem der Wiederaufnahme Russlands in die G7. Obwohl Russland nicht Teil der 1975 gebildeten ursprünglichen Gruppe war, wurden sie im Jahr 1997 wegen ihres enormen wirtschaftlichen und finanziellen Gewichts offiziell zum Beitritt eingeladen. Russlands Aufnahme änderte den Namen der G7 auf G8, welcher auch bis 2014 verblieb. Die anderen Führungskräfte der G7 stimmten im Jahr 2014 einstimmig ab, Russland nach deren illegaler Annexion der Krim für unbestimmte Zeit zu suspendieren. Die Gruppe kehrte zu ihrem ursprünglichen Namen G7 zurück, und im Jahr 2017 verkündete Russland seinen permanenten Rückzug aus der G8. Als Putin Krim rechtswidrig annektierte, war die Entscheidung Russland aus der G7 auszuschliessen ein koordiniertes Unterfangen von den Weltführungskräften der übrigen 7 Länder, um Putin für die Verletzung des internationalen Rechts zu bestrafen. Merkel war eine der führenden Befürworterinnen für den Ausschluss Russlands. Die übrigen G7 Länder blieben in ihrer Überzeugung vereint, dass Russland ausgeschlossen bleibt – bis sie Krim zurückgeben.
Die Vereinigten Staaten waren jedoch die einzig abweichende Stimme. So früh wie am Abend vor dem G7 Treffen im Jahr 2018 in Kanada, drückte Trump seinen Wunsch für die Wiederaufnahme Russlands aus. „Russland sollte bei diesem Treffen dabei sein“ sagte Trump am Freitag in Washington, bevor er für den zwei-tägigen Gipfel hier abreiste. Ob Sie es mögen, oder nicht, und es ist politisch vielleicht nicht korrekt, aber wir müssen eine Welt führen… Sie sollten Russland zurückkommen lassen.“ Aus Gründen, die allen unbekannt sind, setzte sich Trump seit über einem Jahr für die Wiederaufnahme Russlands in die G7 ein. So hart wie er auch für ihre Wiederaufnahme drängte, stiessen die G7 Führungskräfte zurück. In ihren Augen verletzte Putin das internationale Recht und aus diesem Grund hat Russland keinen Platz in der G7 mit anderen Weltführungskräften demokratischer Länder. Jedoch drängte Trump weiterhin und seine im Jahr 2018 veröffentlichten Worte dienten nur zur Aufwärmung für seine Perfomance, die er am diesjährigen Gipfeltreffen in Frankreich demonstrierte.

Historisch gesehen, abgesehen von politischen und ideologischen Differenzen, ist es für Politiker ungewöhnlich Präsidenten/Verwaltungen auf ausländischem Boden anzugreifen. Zur Verteidigung, dass Russland zurück in die G7 gehöre, beschuldigte Trump den ehemaligen Präsidenten für Russlands Vorgehen in einem unerhörten Schachzug. Laut Trump machte die Invasion den ehemaligen Präsidenten Obama rasend, da Trump glaubte Putin hätte Präsident Obama überlistet und aus Vergeltungsgründen bestand Obama darauf Russland auszuschliessen. Diese beleidigenden Äusserungen an einen ehemaligen Präsidenten auf ausländischem Boden sind nicht nur beispiellos, sondern geradezu falsch. Die Entscheidung Russland auszuschliessen war eine gemeinsam getroffene Entscheidung aller G7 Führungskräfte, nachdem Putin das internationale Recht verletzte und eine souveräne Nation rechtswidrig annektiert hatte. Trumps anhaltende Unterstützung für Diktatoren wie Putin über die Handlungen und Überzeugungen der demokratischen Weltführungskräften und Verbündeten zeigt weiterhin die bestehende Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der freien Welt. Aufgrund solcher Aktionen glauben einige, dass die nächste G7 eingestellt und erst wieder aufgenommen werden sollte, wenn Trump weg ist. Selbst die grundlegendsten Ziele des Gipfels – Staatsführer und Regierungschefs machen Fotos und stimmen gemeinsamen Erklärungen zu, um Verbundenheit der Ziele unter den Demokratien zu demonstrieren – sind mit Trump unmöglich.”

Seitdem Trump sich aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen hat, waren sich andere Staats- und Regierungschefs bewusst, dass Trump sich unverbindlich für die Bekämpfung des globalen Klimawandels einsetzt. Angesichts der Intensität der beispiellos schnellwachsenden Waldbrände in Brasilien bestand Macron darauf den Klimawandel zu einer Säule ihrer Diskussionen zu machen. Tatsächlich plante der französische Präsident am Montag eine spezielle Klimakonferenz um das Problem anzusteuern. Trotz alledem konnte sich Trump nicht einmal die Mühe machen, zum Treffen zu erscheinen. Fotos und Videos zeigen einen offensichtlich leeren Stuhl, welcher für den U.S. Präsidenten gedacht war.

Interessanterweise argumentierte Trumps Sprecher, dass er einen Zeitplankonflikt habe – ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und dem indischen Premierminister Narendra Modi, die beide zufällig beim Klimatreffen anwesend waren. Die politische Empfindlichkeit dieser Situation war dem Präsidenten Macron bewusst und er spielte Trumps Abwesenheit in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem U.S. Präsidenten herunter. „Er war nicht im Raum, aber sein Team war da“. Später fügte er hinzu, dass er und Trump eine „produktive“ Diskussion über die Brände im Amazonas geführt hatten. Die Rolle der USA als Führer der freien Welt ist mit dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus jahrzehntelangen Allianzen in Frage gestellt worden. Seitdem Merkel ihre Pläne für den Ruhestand im Jahr 2021 angekündigt hat, fragt sich die Bevölkerung, wer die neue Führungskraft Europas – oder der freien Welt sein wird. Macron, als der diesjährige Gastgeber des Gipfels, zeigte kluge Führung und politische Weisheit in seiner Art den Konflikt mit Trump zu bewältigen und auch den wütenden Bränden im Amazonas. Es kann argumentiert werden, dass seine Handlungen gezeigt haben, dass er die Führungskraft und das Wissen besitzt, um als internationale diplomatische Führungskraft für westliche Demokratien weiterzumachen.

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